Griechenland ist die Botschaft, dass die „alte Welt“ mit ihrer Politik der Verschuldung, mit der Verlagerung von Lasten auf nachfolgende Generationen an einem Scheideweg angekommen ist. Dies betont der baden-württembergische Genossenschafts-Präsident Gerhard Roßwog zum EU-Gipfel am Wochenende.
Die politische Lösung der Staatsschuldenkrise heiße offenkundig Inflation, kritisierte Roßwog. „Wir steuern in ein neues Szenario hinein: Die Zinsen werden künstlich niedrig gehalten, indem die EZB das Bankensystem weiterhin großzügig mit billigem Geld versorgt und indem sie weiterhin Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkauft.“ Gleichzeitig klettere die Inflation auf die 3-Prozent-Marke zu. Wenn es der Zentralbank um Geldwertstabilität ginge, müsste der Leitzins über und nicht deutlich unter der Inflationsrate liegen. „Nach fünf Jahren mit 5 Prozent Inflation hat sich der Staat eines Viertels seiner Schulden entledigt – aber auch die Sparer um ein Viertel ihres Vermögens erleichtert.“
Rekapitalisierung von Banken
Die internationalen, systemrelevanten Großbanken verfügen – gemessen an den Risiken in ihren Eigenanlagen – nach wie vor über zu wenig Eigenkapital, bekräftigte Roßwog. „Die sogenannte Rekapitalisierung, auf deutsch Teilverstaatlichung, mag mitten in der Krise unumgänglich sein, um das Finanzsystem erneut vor dem Zusammenbruch zu schützen.“ Der Kern des Problems liege aber nicht im zu geringen Eigenkapital. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken würden beweisen, dass eine Bank, die Kreditgeschäfte mit der Realwirtschaft betreibt, nach den alten Spielregeln von Basel II richtig kapitalisiert ist.
„Das Problem waren und sind die aufgeblähten Bilanzen, die die Selbstbeschäftigung der Finanzwirtschaft mit sich selbst symbolisieren und die mit den diskutierten Eigenkapitalregeln nicht in den Griff zu bekommen sind. Wir brauchen dafür unter Basel III angemessene Regelungen, wir brauchen aber unter Basel III auch Regelungen, die die Kreditvergabe an die Wirtschaft gegenüber Subprime- oder Staatsfinanzierungen nicht benachteiligen. Hier liegt die volkswirtschaftliche Verantwortung der Banken.“
21. Oktober 2011
